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Am Sonntag ist Wahlsonntag

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Erstellt am Mittwoch, 21. Mai 2014 15:31

Geschrieben von Presseinformation der Stadt KA

Gemeinderat ist Hauptorgan der Stadt / Wähler stellen Weichen für kommunalpolitische Entscheidungen der nächsten fünf Jahre

Sonntag ist Wahlsonntag: Am 25. Mai entscheiden die Karlsruherinnen und Karlsruher über die Zusammensetzung des künftigen Gemeinderats und zusätzlich in Durlach, Neureut, Grötzingen, Wolfartsweier, Wettersbach, Stupferich und Hohenwettersbach über die Ortschaftsräte. Zudem werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt.

Mit ihrem Urnengang bestimmen die Wählerinnen und Wähler die Zusammensetzung des Gemeinderats und stellen damit Weichen für die kommunalpolitischen Entscheidungen der nächsten fünf Jahre. Die Städte und Gemeinden bilden die unterste politische Ebene im demokratischen Aufbau. Der kommunale Bereich ist zugleich derjenige, der das unmittelbare Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger am stärksten berührt. Tag für Tag begegnen die Karlsruherinnen und Karlsruher auf vielfältige Weise den Angeboten und Leistungen der Stadt. Ob öffentlicher Nahverkehr, Schulen,  Kultureinrichtungen, Parkanlagen, neue Wohn- und Gewerbegebiete, die Unterstützung sozial schwacher Bevölkerungsgruppen und vieles mehr bestimmen die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger.

Ganz wesentlichen Einfluss auf diese Angebote hat der Gemeinderat. Er ist das Hauptorgan der Stadt. Er fasst Beschlüsse zu allen ihm übertragenen kommunalen Angelegenheiten, legt die Grundlinien der Stadtpolitik fest und überwacht die Verwaltung. Er beschließt und kontrolliert den Haushalt, bestimmt, wofür die Stadt die ihr zur Verfügung stehenden Mittel verwendet. Darüber hinaus kann er auch Initiativen zur Übernahme konkreter Aufgaben und die Durchführung von Projekten ergreifen. Die politischen Entscheidungen werden durch Mehrheitsbeschlüsse getroffen.

Mitgestalten direkt vor Ort in sieben Ortschaftsräten

In acht Karlsruher Stadtteilen haben Bürgerinnen und Bürger zudem die Möglichkeit, die Mitglieder „ihres“ jeweiligen Ortschaftsrats zu wählen. Das geht auf Eingliederungsverträge und Vereinbarungen aus den 1970er Jahren zurück. Die sieben Ortschaftsräte in Durlach (mit 22 Sitzen), Neureut (20 Sitze), Grötzingen ((18 Sitze), Wettersbach (16 Sitze), Wolfartsweier (10 Sitze), Hohenwettersbach (8 Sitze) und Stupferich (12 Sitze) verfügen über Zuständigkeiten, die in der städtischen Hauptsatzung im Einzelnen festgehalten sind. Die Ortschaftsräte beraten die örtliche Verwaltung und haben gegenüber dem Gemeinderat ein Antrags- und Vorschlagsrecht in allen wichtigen, die Ortschaft betreffenden Angelegenheiten. Darüber hinaus sind den Ortschaftsräten im Rahmen der verfügbaren Mittel wichtige örtliche Angelegenheiten, wie beispielsweise Pflege des Ortsbilds sowie die Unterhaltung und Ausgestaltung von Sportanlagen, Spielplätzen, Park- und Grünanlagen oder Friedhöfen zur selbstständigen Entscheidung übertragen. Die Sitzungen der Ortschaftsräte werden von der Ortsvorsteherin bzw. dem Ortsvorsteher vorbereitet und geleitet. Diese werden auf Vorschlag der Ortschaftsräte jeweils durch den Karlsruher Gemeinderat gewählt.

Zur Wahl der sieben Ortschaftsräte am 25. Mai bewerben sich insgesamt 398 Kandidatinnen und Kandidaten, die ihren Hauptwohnsitz in der jeweiligen Ortschaft haben müssen. Die Stimmabgabe für die Wahl der Ortschaftsräte erfolgt nach denselben Regeln wie bei der Wahl des Gemeinderats. 

Rund 2.000 ehrenamtliche Wahlhelfer am Sonntag im Einsatz

Die Stadt ist organisatorisch auf den mehrfachen Urnengang bestens gerüstet. Die rund 229.100 Wahlberechtigten haben ihre Wahlbenachrichtigungen erhalten und  für die Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen vom Wahlamt ihre Stimmzettel zugesandt bekommen. Sie können jetzt zu Hause überlegen, wie sie ihre 48 Stimmen bei der Urnenwahl zum Gemeinderat unter den elf Wahlvorschlägen mit insgesamt 491 Bewerberinnen und Bewerbern verteilen. Die Möglichkeit des Kumulierens von bis zu drei Stimmen auf einen Bewerber oder des Panaschierens (also die Stimmen auf Bewerber aus verschiedenen Wahlvorschlägen verteilen) gilt auch für die Wahlen zu den Ortschaftsräten. Den Stimmzettel für die Europawahl gibt es für die rund 207.000 Wahlberechtigten in den Wahllokalen. Hier hat jeder nur eine Stimme.

In den 79 Schulgebäuden, Kindergärten und anderen Gebäuden sind rund 2.000 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz. Die Wahllokale haben am Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Das Wahlamt bittet darum, dass die Wahlberechtigten ihre Wahlbenachrichtigung sowie ihren Personalausweis beziehungsweise ihren Identitätsausweis oder Reisepass mit in ihr Wahllokal nehmen.

Am 26. Mai eingeschränkter städtischer Service

In die Feinauszählung zum Gemeinderat und zu den Ortschaftsräten am Montag sind in der Schwarzwaldhalle über 900 städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Wahlbezirken eingesetzt und daher an ihrer eigentlichen Arbeitsstelle für den Kundenkontakt nicht erreichbar. Daher besteht bei der Stadtverwaltung am Montag, 26. Mai, ein eingeschränktes Service-Angebot. Wer sein Anliegen verschieben kann, sollte daher auf einen anderen Tag ausweichen. Nicht geöffnet hat etwa das Ordnungs- und Bürgeramt mit seinen Fachabteilungen in der Kaiserallee 8, das Bürgerbüro Ost und - wegen Umbau bis Ende Juni - auch das Bürgerbüro Mitte. Auch Ortsverwaltungen  - wie Neureut oder sWettersbach - sind nicht erreichbar.

Auszählung der Stimmen für Europa- und Gemeinderatswahl

Am Wahlsonntag nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr beginnen die Wahlvorstände der 194 Urnenwahlbezirke und der 50 Briefwahlbezirke mit der Stimmenauszählung der Europawahl und der Auszählung der Gemeinderatswahl sowie der Ortschaftsratswahlen. Allerdings wird am Wahlabend bei der so genannten „Grobauszählung“ nur die Anzahl der unveränderten Stimmzettel für die Gemeinderatswahl nach Parteien und Wählervereinigungen ermittelt. Für die Ortschaftsratswahlen liegen am Sonntagabend keine Vorergebnisse vor. Am Montag nach der Wahl, also am 26. Mai, läuft dann die Feinauszählung der Stimmen in jedem Wahlbezirk für die Gemeinderatswahl und die Ortschaftsratswahlen zentral in der Schwarzwaldhalle.

Wahlstudio im Bürgersaal am Sonntagabend 

Zu den Wahlen richtet die Stadt am Sonntagabend im Bürgersaal des Rathauses sowie am Montagabend in der Schwarzwaldhalle jeweils ab 18 Uhr wieder ein Wahlstudio ein. Dort können sich Interessierte über den Stand der einzelnen Auszählungen für Karlsruhe informieren.

Wie sich Karlsruhe bei der Wahl zum EU-Parlament entschieden hat, steht bereits am Wahlabend fest. Voraussichtlich gegen 22 Uhr wird Stadtwahlleiter Oberbürgermeister Dr. Mentrup das vorläufige amtliche Ergebnis der Europawahl für die Stadt Karlsruhe bekannt geben und erste Trends der Auszählung der Gemeinderatswahl auf Basis der unveränderten Stimmzettel je Wahlvorschlag im Vergleich zu 2009 darlegen.

Wahlstudio wird in der Schwarzwaldhalle fortgesetzt

Das Wahlstudio wird dann unterbrochen und am Montag, 26. Mai, ab 18  Uhr im Foyer der Schwarzwaldhalle fortgesetzt. Voraussichtlich gegen 20 Uhr können die Zuschauer dann von Gemeindewahlleiter Oberbürgermeister Dr. Mentrup erfahren, welchen der Bewerberinnen und Bewerbern nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Sprung in den neuen Gemeinderat beziehungsweise in die Ortschaftsräte gelungen ist und wie die neue Zusammensetzung und Sitzverteilung des Karlsruher Gemeinderats und der Ortschaftsräte aussieht.

Informationen per Internet und Smartphone

Die Stadt Karlsruhe bietet zu den Wahlen natürlich auch im Internet unter www.karlsruhe.de einen umfassenden Service. Nutzerinnen und Nutzer von Smartphones und anderen mobilen Endgeräten können sich auf einer Web-App über den obenstehenden QR-Code informieren (ab Freitag, 23. Mai, nutzbar).

Darüber hinaus wird unter www.demowahl.de ein umfassendes Informationsangebot zu den Kommunalwahlen in Karlsruhe angeboten, das sich in erster Linie an Erstwähler und insbesondere an die 16- und 17-Jährigen richtet, mit dem Ziel, diese über die Modalitäten einer Kommunalwahl zu informieren. Kernpunkt ist die „Demowahl“, bei der probeweise abgestimmt werden kann.

Interessierte erhalten am Wahlsonntag ab 18 Uhr die jeweils aktuellen Informationen unter www.karlsruhe.de. Dabei wird der Nutzer über die aktuellen Zwischenstände der Auszählung der Europawahl immer auf dem Laufenden gehalten. Aus zeitlichen Gründen wird das Grobergebnis der Gemeinderatswahl am Wahlsonntag nicht im Internet präsentiert. Ab Montag, 26. Mai, 18 Uhr, sind dann erst die Zwischenstände der Feinauszählung der Gemeinderatswahl sowie der Ortschaftsratswahlen online abrufbar und später dann die jeweiligen vorläufigen amtlichen Endergebnisse.

Briefwahl

Wer nicht selbst an die Wahlurne gehen kann und per Briefwahl wählen will, sollte sich beeilen. Noch bis zum Freitag um 18 Uhr können Briefwählerinnen und Briefwähler die dazu notwendigen Unterlagen persönlich im Briefwahlbüro im Ständehaus, Ständehausstraße 2, beantragen und dort auch gleich wählen. Das Wahlamt weist darauf hin, dass die Wahlbriefe mit den Briefwahlunterlagen spätestens am Sonntag, 25. Mai, 18 Uhr, bei der auf den Wahlbriefen angegebe­nen Stelle (Wahlamt, Zähringerstraße 61) eingegangen beziehungsweise  eingeworfen werden müssen. Für den Fall einer plötzlichen Erkrankung können die Briefwahlunterlagen am Wahlsonntag noch bis 15 Uhr im Wahlamt, Zähringerstraße 61, beantragt werden. Briefwählerinnen und Briefwähler sollten unbedingt darauf achten, dass ihre Wahlbriefe rechtzeitig bis zum Wahltag, spätestens 18 Uhr, beim Wahlamt sind.

Die Resonanz bei der Briefwahl ist nach wie vor sehr  hoch und lag am Mittwochvormittag bei über 29.200 Anträgen bei der Kommunalwahl (29.000 bei der Europawahl) und damit um cirka 50 Prozent höher als die Zahl der Briefwähler und Briefwählerinnen bei den beiden vorangegangenen Kommunalwahlen in den Jahren 2009 und 2004.

In jedem Stadtteil barrierefrei zur Stimmabgabe

Um bewegungseingeschränkten Wahlberechtigten die Teilnahme an der Urnenwahl zu erleichtern, hat die Stadt in jedem Stadtteil mindestens ein barrierefreies Wahllokal eingerichtet. Ob ein Wahllokal barrierefrei ist, können die Bürgerinnen und Bürger aus ihrer Wahlbenachrichtigung ersehen: Sämtliche barrierefreien Wahllokale sind dort durch „barrierefrei (mit Hilfe)“ gekennzeichnet. Fehlt der Hinweis, ist das zugeordnete Wahllokal nicht barrierefrei zugänglich. Menschen mit Behinderung können unter www.karlsruhe.de in dem so genannten „Wahllokalfinder“ ein barrierefreies Wahllokal in Wohnortnähe suchen. Um in einem anderen als im auf der Wahlbenachrichtigung genannten Raum wählen zu können, ist ein Wahlschein erforderlich, der im Briefwahlbüro, Ständehausstraße 2, noch bis Freitag Nachmittag, 18 Uhr, beantragt werden kann.

Unter Vorlage dieses Wahlscheines sowie von Ausweis oder Pass können die Wählerinnen und Wähler in einem beliebigen Karlsruher Wahllokal an die Wahlurne gehen, Wählerinnen und Wähler eines Stadtteils, in dem auch ein Ortschaftsrat gewählt wird, allerdings nur in einem Lokal ihres Stadtteils.

QR-Code zur Wahl

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