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Erstellt am Dienstag, 11. Oktober 2016 12:09
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Geschrieben von Presseinformation der Stadt KA / Samuel Degen
Bundesverkehrsministerium sieht Gesamtwirtschaftlichkeit bestätigt/ Landesverkehrsministerium hebt Sperre für Bewilligungen und Auszahlungen auf
Die Finanzierung des Umbaus der Kriegsstraße, als Teilprojekt der Kombilösung, ist gesichert. „Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat gegenüber dem Bundesrechnungshof bestätigt, dass es weiterhin von der Gesamtwirtschaftlichkeit Ihres Projektes (sprich: Kombilösung) ausgeht“, teilt das Ministerium für Verkehr des Landes Baden-Württemberg in einem Schreiben mit Datum 5. Oktober 2016 an die KASIG mit. Damit sehe sich das Landesministerium an die Bitte des Bundesministeriums „nicht mehr gehalten“, keine Bewilligungen oder Auszahlungen für das Teilprojekt Kriegsstraße zu veranlassen.
„Diese Nachricht ist eine Erlösung und kommt gerade noch zur richtigen Zeit“, freut sich Karlsruhes Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup über das Schreiben aus Stuttgart. „Wir haben zwar viel Ausdauer gebraucht und zahlreiche Gespräche auf Bundes- und Landesebene geführt, aber letztlich haben unsere Argumente überzeugt, waren die Fakten nicht zu widerlegen“, sagt das Stadtoberhaupt und unterstreicht, dass die Fachleute der KASIG alle Antworten auf Fragen zur Wirtschaftlichkeit der Kombilösung schnell und umfassend zur Verfügung gestellt hatten. „Mit dem Grünen Licht von Bund und Land können wir jetzt ohne Zeitverzug die Vergabe der Arbeiten angehen“.
Die Wirtschaftlichkeit bestätigt ausdrücklich auch das Bundesverkehrsministerium in einem gesonderten Brief an OB Mentrup. Das BMVI gehe davon aus, „dass durch die neue Nutzen-Kosten-Untersuchung nach dem Verfahren der Standardisierten Bewertung nunmehr der erforderliche Nachweis erbracht wurde und für das Gesamtvorhaben weitere Bundesfinanzhilfen in Anspruch genommen werden können“, heißt es darin unmissverständlich. Dieses positive Votum habe das BMVI auch dem Bundesrechnungshof mitgeteilt. Das Ministerium vertraue jetzt darauf, „dass das Gesamtvorhaben zügig und wirtschaftlich sinnvoll realisiert wird“.
