- Details
-
Erstellt am Dienstag, 30. Juni 2015 14:46
-
Geschrieben von Presseinfo der Stadt Karlsruhe
OB setzt sich bei Bilkay Öney für mehr Erstaufnahmeplätze ein
Die Flüchtlingszahlen steigen weiter. Bisher sind 20 000 Menschen in Karlsruhe angekommen, Ende des Jahres sollen es nach Einschätzung des Regierungspräsidiums 50 000 sein. Von großen Herausforderungen sprach OB Dr. Frank Mentrup am vergangenen Mittwoch beim baden-württembergischen Flüchtlingsforum im Karlsruher Rathaus. Weil es bei der Erstunterbringung der Neuankömmlinge weiter Engpässe gibt, stimmt die Stadt einer bis 15. September befristeten Belegung der Notunterkunft in der Kriegsstraße 200 zu.
Im Nachgang zu dem landesweiten Treffen ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer erneuerte Mentrup seine in einem Brief an die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney formulierte Forderung nach einer Sicherung der menschenwürdigen Unterbringung der Flüchtlinge auch bei steigenden Zahlen. Der „zeitweilige Puffer“ in der Kriegsstraße solle der Verbesserung der angespannten Situation in Karlsruhe dienen, nicht grundsätzlich der Vermehrung der Kapazitäten für ganz Baden-Württemberg.
Außerdem knüpft er die Bereitstellung des Provisoriums an Bedingungen. So solle die Notunterkunft auf dem Gelände der ehemaligen Mackensen-Kaserne nach einem verbindlichen Zeitplan möglichst bis Ende des Jahres geschlossen werden. Bis dahin solle lediglich Regelbelegung erfolgen - zurzeit sind dort 600 Menschen untergebracht. Eine Maximalauslastung nicht nur in dieser Unterkunft berge „ernste hygienische Risiken“, sei menschenunwürdig und mache echte Willkommenskultur nahezu unmöglich.
Darüber hinaus bittet Mentrup, die Zuständigkeit für die Flüchtlingsaufnahme stärker zu dezentralisieren und verschiedene Regierungspräsidien einzubinden, „um eine gerechtere Verteilung der Menschen und Ressourcen über das Land zu erreichen“. Er unterstütze die Forderung des Städtetags nach Verdoppelung der Erstaufnahmeplätze auf 15 000.
