Die CDU Karlsruhe und die CDU-Gemeinderatsfraktion lehnen die von der Stadt Karlsruhe geplante Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von derzeit 410 auf 430 Punkte entschieden ab – Mitteilung vom 11. Dezember 2014.

Dies erklärten der Kreisvorsitzende Ingo Wellenreuther MdB und der Fraktionsvorsitzende, Stadtrat Tilman Pfannkuch, nach der jüngsten Sitzung des CDU-Kreisvorstandes am 10. Dezember 2014.

„Die geplante Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes ist ein Frontalangriff auf den Mittelstand und würde der Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Karlsruhe schaden, denn die Unternehmen sehen die Gewerbesteuer als wichtigen Faktor ihrer Standortentscheidung und im Umland sind die Hebesätze deutlich niedriger“, kritisiert Wellenreuther das städtische Vorhaben.

„Die Steuereinnahmen erreichen schon heute historische Höchststände, während die Ausgaben weiter ungebremst ansteigen. Jetzt reflexartig die Gewerbesteuer zu erhöhen, ist zu kurz gesprungen. Eine verantwortungsvolle Politik darf bei Finanzierungslücken die Lösung nicht zunächst auf der Einnahmenseite suchen. Wenn die Stadt schon in Zeiten sprudelnder Einnahmen an die Gewerbesteuer herangehen würde, dann hätte sie in konjunkturell schlechteren Zeiten erst Recht ein Problem“, mahnt Pfannkuch eine solide kommunale Finanzpolitik an.

„Die zusätzliche Belastung der Unternehmen würde zu geringeren Investitionen führen und schließlich auch Arbeitsplätze gefährden. Die Standortbedingungen würden damit drastisch verschlechtert. Am Ende würde die Stadt trotz höherer Hebesätze weniger Einnahmen erzielen“, fasst der Kreisvorsitzende Wellenreuther das Ergebnis der ausführlichen Diskussion im Kreisvorstand zusammen.