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Erstellt am Mittwoch, 30. April 2014 12:44
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Geschrieben von Presseinformation der Stadt KA
Nächster Schritt in der Vorbereitung der Kommunalwahl am 25. Mai
Die Zustellung der Benachrichtigungen für die Europa- und Kommunalwahl am 25. Mai hat das städtische Wahlamt inzwischen abgeschlossen. Im nächsten Schritt in Sachen Vorbereitung des "Super"-Wahlsonntags kommt jetzt erneut Post vom Wahlamt in Karlsruher Haushalte. Zwischen Dienstag, 6. Mai, und Samstag, 10. Mai, erhalten die 230.000 bei der Kommunalwahl wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger den Stimmzettel für die Gemeinderatswahl an ihre Anschrift. Die Wahlberechtigten in den sieben Stadtteilen mit einem eigenen Ortschaftsrat bekommen zusätzlich den Stimmzettel zur Ortschaftsratswahl ins Haus.
Dieser Service gibt den Karlsruherinnen und Karlsruhern die Möglichkeit, ihren Stimmzettel für den Gang zur Urne am 25. Mai in Ruhe zu Hause auszufüllen. Bei der Gemeinderatswahl können die Wählerinnen und Wähler insgesamt 48 Stimmen an die Bewerberinnen und Bewerber der elf zur Wahl zugelassenen Parteien und Wählervereinigungen vergeben.
Keine Unterlagen zur Briefwahl
Das Wahlamt weist im Zusammenhang mit der Zustellung der Stimmzettel für die Kommunalwahl darauf hin, dass es sich hierbei nicht um Briefwahlunterlagen handelt. Diese müssen, falls gewünscht, beantragt werden. Die entsprechenden Hinweise hierzu befinden sich auf der Wahlbenachrichtigung und unter www.karlsruhe.de.
Unabhängig von der generellen Zustellung der Stimmzettel an alle Wahlberechtigten für die persönliche Stimmabgabe im Wahllokal versendet das Wahlamt beantragte Briefwahlunterlagen immer vollständig mit den entsprechenden Stimmzetteln. Eine mehrfache Stimmabgabe ist dennoch ausgeschlossen, da bei den Wahlberechtigten, für die Briefwahlunterlagen ausgestellt werden, ein entsprechender Vermerk im Wählerverzeichnis ihres Urnenwahlbezirks eingetragen wird. Für die Zulassung zur Stimmabgabe ist, wie bei allen anderen Wahlen auch, nicht der Besitz eines oder mehrerer Stimmzettel entscheidend, sondern der Eintrag im Wählerverzeichnis.
Interaktiver Stimmzettel zum „Üben“
Neben Internet-Links zu Informationen die sich speziell an Jungwähler und an die erstmals bei einer Kommunalwahl in Karlsruhe wahlberechtigten 16- und 17-Jährigen richten, ist auf den Internetseiten des Wahlamts auch ein interaktiver Stimmzettel aufrufbar. Hier können die Wahlberechtigten und insbesondere „Neulinge“ die Möglichkeiten des Kumulierens und Panaschierens im Rahmen der Möglichkeiten des baden-württembergischen Kommunalwahlrechts ausprobieren. Am Ende der virtuellen Stimmabgabe prüft das Programm, ob die Stimmabgabe gültig wäre und auch ob Stimmen verschenkt wurden.
Bei Europawahl nur eine Stimme
Ein Versand der Stimmzettel für die Europawahl an die Wahlberechtigten erfolgt nicht vorab. Diesen erhalten die Wählerinnen und Wähler erst am 25. Mai im Wahllokal. Auf dem 24 Parteien umfassenden Stimmzettel für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Baden-Württemberg haben die Wählerinnen und Wähler eine Stimme. Ein Muster-Stimmzettel kann auf den Internetseiten des Wahlamts unter www.karlsruhe.de geöffnet werden.
Briefwahlbüro seit Montag geöffnet
Für alle Wählerinnen und Wähler, die persönlich ihre Briefwahlunterlagen beantragen und abholen oder ihre Stimme per Briefwahl gleich an Ort und Stelle abgeben möchten, hat das Briefwahlbüro im Untergeschoss des Ständehauses in der Ständehausstraße 2 seit Montag, 28. April, geöffnet. Die Anlaufstelle für alle Fragen zur Briefwahl hat bis 22. Mai jeweils montags bis freitags von 8 bis 17 Uhr geöffnet, am 23. Mai bis 18 Uhr. Auskünfte gibt das Wahlamt auch über die telefonische Hotline unter der Rufnummer 0721/133-1250.
Weitere Informationen
Europa- und Kommunalwahl im Internet
