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Erstellt am Donnerstag, 09. Juli 2015 10:55
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Geschrieben von Presseinformation der Stadt KA
70 Jahre nach Hiroshima ist neuer Abrüstungsprozess notwendig
Bürgermeister zeigen Flagge für den Frieden 1
Bürgermeister zeigen Flagge für den Frieden 2
Erstmals beteiligte sich Karlsruhe am Mittwoch, 8. Juli, am Flaggentag des weltweiten Städtebündnisses „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden), mit dem das Netzwerk den Verhandlungsbeginn für ein ausnahmsloses Verbot von Atomwaffen fordert. Auf Einladung von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup waren eine Reihe von Gemeinderäten und Akteure im Bereich der Friedensarbeit zum Flaggenhissen vor das Ständehaus gekommen.
Im Mai 2014 hatte sich der Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit für den Beitritt der Stadt Karlsruhe zu "Mayors for Peace" ausgesprochen. "Die Forderung Atomwaffen abzuschaffen und den Atomwaffensperrvertrag durch die internationale Gemeinschaft einzuhalten, ist gerade für Städte ein grundlegendes menschenrechts- und sicherheitspolitisches Anliegen", machte OB Dr. Mentrup deutlich. Zwar hätten Städte formaljuristisch keine außenpolitische Kompetenz, die Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verlange dennoch "in wichtigen Zukunftsfragen klar Position zu beziehen".
Der Flaggentag erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) vom 8. Juli 1996, in dem die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen als Verstoß gegen internationales Recht und gegen Prinzipien des humanitären Völkerrechts festgestellt wird. Darüber hinaus hat der IGH die völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht zur vollständigen atomaren Abrüstung festgestellt.
Weltweit befinden sich nach aktuellen Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI immer noch mehr als 15.000 Atomwaffen im Besitz von neun Ländern: USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea. Das sind zwar 500 Sprengköpfe weniger als noch in 2014, doch steht der Reduzierung der Waffen eine Modernisierung des vorhandenen Arsenals gegenüber. Das betrifft auch die US-Atombomben, die in Deutschland bei Büchel in der Eifel stationiert sind.
„Die bisherigen politischen Mechanismen für Abrüstungsprozesse greifen nicht wie erhofft. Es fehlt eine Rechtsnorm, die Atomwaffen verbietet", ist für OB Dr. Mentrup "70 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki und vor dem Hintergrund aktueller geopolitischer Konflikte ein neuer Abrüstungsprozess notwendig“.
Erst im Mai 2015 ging in New York die vierwöchige Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages von 1970 ohne Einigung zu Ende. Die Abrüstungsverpflichtung des Atomwaffensperrvertrags besteht zwar weiterhin, ist aber bisher kraftlos geblieben. Als einziges positives Ergebnis der Konferenz ist die große Unterstützung für die „Humanitäre Initiative zu den Folgen einer Nuklearwaffendetonation“ festzuhalten. Mehr als 100 Staaten haben in New York erklärt, sich dem „Humanitarian Pledge“ anzuschließen, einer von Österreich 2014 initiierten Erklärung. Die Unterstützer verpflichten sich, für ein Verbot und die vollständige Vernichtung von Atomwaffen einzutreten.
"Die "Mayors for Peace-Fahne", die heute in Karlsruhe weht, weist auf den neuen Wind hin, der für die nuklearen Abrüstungsbemühungen von besonderer Bedeutung ist"; begrüßt OB Dr. Mentrup die "Humanitäre Initiative" als neuen Impuls für den Abrüstungsprozess, mit dem "die Nichtnuklearstaaten ihre Stimme erheben". Nach dem Hissen der Fahne setzte der OB als erster Unterstützer seinen Namen unter einen offenen Brief an die Bundesregierung, mit dem das Friedenbündnis Karlsruhe ein Verbot und die Vernichtung aller Atomwaffen weltweit fordert. Bis zum 1. September, dem Antikriegstag, will das Friedensbündnis möglichst viele Unterschriften sammeln und dann nach Berlin schicken.
