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Erstellt am Donnerstag, 15. Mai 2014 19:34
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Geschrieben von Pressemitteilung von Haus und Grund
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor einiger Zeit hat der Karlsruher Gemeinderat die Einführung einer weiteren Abfalltonne zur getrennten Sammlung von Altpapier beschlossen – die Einführung der sogenannten „Blauen Tonne“. Nur die Fraktionen von CDU und FDP sowie der Vertreter der Freien Wähler haben in der Gemeinderatssitzung gegen die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung gestimmt.
Begründung für die Einführung ist die Behauptung der Stadtverwaltung, das Kreislaufwirtschaftsgesetz fordere die sortenreine Sammlung von Altpapier. Dies sei zwingend, eine Alternative hierzu gebe es nicht. Mit dieser Ansicht steht die Stadtverwaltung Karlsruhe allerdings gegen die Auffassung vieler anderer Städte und Kreise, insbesondere auch des Landkreises Karlsruhe. Im Landkreis wird die Auffassung vertreten, dass eine blaue Zwangstonne gerade nicht notwendig ist. Juristen sind daher der Auffassung, der Gemeinderat sei von der Stadtverwaltung vor der Abstimmung nicht richtig informiert worden.
Die Stadtverwaltung möchte das jahrzehntelang gut funktionierende System der Altpapierentsorgung vollständig umkrempeln. Bereits vor Einführung der Wertstofftonne gab es Altpapiersammlungen durch Kirchen und Vereine. Die Einnahmen konnten dort insbesondere für die Jugendarbeit genutzt werden, die Jugendlichen hatten eine das Gemeinschaftsgefühl stärkende Erfahrung.
Die Stadtverwaltung hat aber festgestellt, dass sich mit Altpapier Geld verdienen lässt und möchte dieses Geschäft jetzt daher aus rein finanziellen Aspekten an sich ziehen.
Gleichzeitig soll der Leerungszyklus für die Wertstofftonne von zwei Wochen auf vier Wochen ausgedehnt werden. Die hierfür als Begründung herangezogene Behauptung, in den Wertstofftonnen fänden sich zur Hälfte Papierabfälle, ist völlig aus der Luft gegriffen und durch nichts zu belegen.
Es werden also zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Die Stadt erhält Einnahmen aus der Altpapiersammlung, gleichzeitig werden durch die seltenere Abholung der Wertstofftonne die Abfallgebühren quasi verdoppelt.
Auf die Meinung der Bürgerinnen und Bürger wird hierbei keinerlei Rücksicht genommen. Zum einen möchten viele Karlsruherinnen und Karlsruher weiterhin die Kirchen und Vereine durch das Sammeln von Altpapier unterstützen. Zum anderen findet sich auf vielen Grundstücken schlicht kein Platz für eine weitere Tonne – von der Ästhetik einer Tonnenreihe einmal ganz abgesehen. Vor der Beschlussfassung wurden die Bürgerinnen und Bürger nicht gefragt – jetzt versucht die Stadtverwaltung mit einem fragwürdigen Fragebogen eine Beteiligung der Betroffenen nachzuholen.
Wie Sie sicher wissen, hat Haus & Grund Karlsruhe e.V. daher gemeinsam mit dem Mieterverein die Aktion „Rote Karte für die Blaue Tonne“ ins Leben gerufen. Die gemeinsame Ablehnung der blauen Zwangstonne durch Vermieter und Mieter zeigt, dass hier die Stadtverwaltung völlig gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Karlsruhe agiert.
Angesichts der großen Resonanz der Aktion hat sich Haus & Grund Karlsruhe e.V. entschlossen, die Aktion bis Ende Mai zu verlängern. Sollten Sie bislang noch nicht teilgenommen haben, haben Sie jetzt noch Gelegenheit. Rote vorfrankierte Antwortkarten können Sie gerne über die Geschäftsstelle beziehen. Unterstützen Sie uns bitte durch Ihre Teilnahme. Informieren Sie auch Ihre Nachbarn, Freunde, Arbeitskollegen. Durch eine möglichst große Teilnahme können wir bei der Stadtverwaltung unser Gewicht einbringen. Wir – Vorstand, Geschäftsführung und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Haus und Grund Karlsruhe e.V. – werden dafür kämpfen, dass die blaue Zwangstonne nicht kommt. Wir werden uns auch weiterhin immer dann einbringen, wenn die Interessen unserer Mitglieder betroffen sind.
In einigen Tagen sind Kommunalwahlen. Sie haben es mit Ihrer Stimme in der Hand, diejenigen zu unterstützen, die sich für das private Grundeigentum einsetzen. In unserer Verbandszeitschrift Süddeutsche Haus- und Wohnungswirtschaft wurden alle Funktionsträgerinnen und Funktionsträger in Haus- und Grundeigentümerverbänden in Baden vorgestellt, die bei den Kommunalwahlen kandidieren. Machen Sie sich ein Bild und gehen Sie bitte am 25. Mai 2014 zur Wahl.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre
Rainer Schneider Marc Wurster Thorsten Ehlgötz
Vorsitzender stv. Vorsitzender stv. Vorsitzender
